Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die die Jungherz GmbH, Duvenkamp 21, 46282 Dorsten (Amtsgericht Gelsenkirchen, HRB 13149), unter der Marke AppConfector erbringt (nachfolgend „Anbieter“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich registriert und eine App erstellt. Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese AGB samt dem Zusatz zur Auftragsverarbeitung (§ 8) an.
2. Kostenpflichtige Pakete bucht der Kunde in der Verwaltung. Der Vertrag über ein Paket kommt mit Abschluss der Buchung zustande; die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Verträge, die vor der Umstellung auf Stripe über Digistore24 geschlossen wurden, laufen dort weiter.
3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Buchung vollständige und richtige Angaben zu machen und sie aktuell zu halten.

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt einen Baukasten bereit, mit dem der Kunde Apps (Web-Apps und, je nach Paket, Apps für die App-Stores) erstellt, gestaltet und betreibt, sowie eine Verwaltung, über die er seine Apps selbst pflegt. Den Umfang der Bausteine und Leistungen bestimmt die Paketbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.
2. Der Anbieter betreibt die Apps auf Servern in einem Rechenzentrum in Deutschland. Er sagt eine Erreichbarkeit der Infrastruktur von 99,9 % im Jahresmittel zu. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Zeiten, in denen die Infrastruktur aus Gründen außerhalb seines Einflussbereichs nicht erreichbar ist (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dritten). Die verfügbare Bandbreite richtet sich nach der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums; eine bestimmte Bandbreite für einzelne Apps ist nicht zugesagt.
3. Die Apps funktionieren auf den Geräten und Browsern, die der Anbieter unterstützt. Für bestimmte Einsatzzwecke oder Konfigurationen übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
4. Die Veröffentlichung in den App-Stores erfolgt über die Entwicklerkonten des Kunden. Der Anbieter unterstützt nach Kräften; den Erfolg kann er wegen der Richtlinien der Store-Betreiber nicht zusagen. Lehnt ein Store eine App wiederholt ab, kann der Anbieter den Mehraufwand gesondert berechnen.
5. Funktionen mit künstlicher Intelligenz (z. B. das Erstellen und Gestalten einer App aus einer Beschreibung, Bilderzeugung, Übersetzungen) liefern maschinell erzeugte Ergebnisse, die Fehler enthalten können. Sie ersetzen nicht die Prüfung durch den Kunden.
6. Der Anbieter darf Leistungen durch fachkundige Mitarbeiter oder Dritte erbringen lassen. Die Apps werden als lauffähige Anwendung bereitgestellt; ein Anspruch auf Quellcode oder Entwurfsmaterial besteht nicht.
7. Um Missbrauch zu verhindern und den Betrieb stabil zu halten, prüft der Anbieter eingestellte Inhalte automatisch und passt sie bei Bedarf technisch an (z. B. unzulässige Skripte).

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Apps allein verantwortlich. Er sichert zu, dass sie weder gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Straf- und Datenschutzrecht) noch gegen Rechte Dritter verstoßen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, extremistische, beleidigende oder jugendgefährdende Inhalte sowie Angebote, über die urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden.
2. Der Kunde nutzt die Apps nicht zum Versand unerwünschter Werbung (Spam), für Angriffe auf andere Systeme oder auf eine Weise, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur gefährdet. Er bindet seine App nicht per Frame in fremde Webseiten ein; ausgenommen sind Vorschaubilder.
3. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er annimmt, dass Unbefugte sie kennen. Für die Einstellungen, die er in der Verwaltung vornimmt, ist er selbst verantwortlich.
4. Der Kunde erfüllt die rechtlichen Pflichten, die ihn als Betreiber der App treffen. Dazu gehören insbesondere ein Impressum und eine Datenschutzerklärung. Der Anbieter stellt für jede App eine Datenschutzerklärung bereit, die sich an den genutzten Bausteinen orientiert; der Kunde prüft sie und ergänzt sie um Angaben zu eigenen Inhalten und Verarbeitungen.
5. Bindet der Kunde Dienste Dritter in seine App ein (z. B. Videos, Karten, Chat- oder Analysedienste mit eigener Kennung), ist er für deren Einsatz verantwortlich und schließt die nötigen Verträge mit den Anbietern selbst.
6. Für die Veröffentlichung in den App-Stores stellt der Kunde eigene, bei den Store-Betreibern registrierte Entwicklerkonten bereit.
7. Der Kunde hält von den Daten, die er in seinen Apps ablegt, eigene aktuelle Sicherungskopien außerhalb der Apps vor.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die Preise der Paketbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Entgelte sind im Voraus für den gebuchten Zeitraum fällig. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch aus.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, darf der Anbieter die Apps des Kunden sperren. Für die Bearbeitung des Verzugs und eine Entsperrung berechnet der Anbieter eine Pauschale von 15 Euro; der Nachweis eines geringeren Aufwands bleibt dem Kunden unbenommen. Offene Forderungen kann der Anbieter einem Inkassodienstleister übergeben.
4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Gebuchte Pakete haben die bei der Buchung gewählte Laufzeit und verlängern sich jeweils um diese Laufzeit, wenn der Kunde nicht spätestens vier Wochen vor ihrem Ende kündigt. Vor dem Ende einer Laufzeit erinnert der Anbieter den Kunden per E-Mail.
2. Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail an den Anbieter genügt.
3. Ein laufendes Paket kann nur durch ein höherwertiges ersetzt werden; die Restlaufzeit wird angerechnet.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 4 verstößt, rechtswidrige Inhalte veröffentlicht oder mehr als 60 Tage mit einer Zahlung in Verzug ist. Bei schwerwiegenden Verstößen kann der Anbieter die betroffene App sofort sperren.
5. Endet ein Paket ohne Verlängerung, wird die App zum Ablaufdatum deaktiviert; der Kunde kann sie durch eine neue Buchung wieder aktivieren. Apps, die nicht mehr genutzt werden, darf der Anbieter frühestens 180 Tage nach ihrem Ablauf löschen; er kündigt die Löschung mindestens zehn Tage vorher per E-Mail an. Auf Verlangen des Kunden löscht der Anbieter eine App und das Kundenkonto jederzeit. Die Einzelheiten regelt der AV-Zusatz (Ziffer 8). Rechnungen bewahrt der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Pflichten auf.

§ 7 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Baukasten und die damit erstellten Apps im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
2. Soweit der Anbieter für den Kunden individuelle Entwicklungen oder Konfigurationen vornimmt, räumt er ihm daran ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags ein.
3. An Inhalten, die der Kunde einstellt, räumt er dem Anbieter die Rechte ein, die für den Betrieb der App nötig sind (insbesondere Speichern, Vervielfältigen, technisches Anpassen und öffentliches Zugänglichmachen).

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Wie der Anbieter Daten des Kunden als eigener Verantwortlicher verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung.
2. Soweit der Anbieter beim Betrieb der Apps personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Zusatz zur Auftragsverarbeitung (AV-Zusatz). Er ist Bestandteil dieses Vertrags und kommt mit ihm automatisch zustande, mit der Registrierung und der Annahme dieser AGB, spätestens mit der ersten Zahlung.
3. Der AV-Zusatz liegt in elektronischer Form vor (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Eine gesonderte Unterzeichnung ist weder erforderlich noch vorgesehen. Er gilt einheitlich für alle Kunden; individuell verhandelte Fassungen werden nicht geschlossen. So gelten für alle Kunden dieselben Pflichten, Unterauftragsverarbeiter und Löschfristen, und Änderungen erreichen alle zum selben Zeitpunkt.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 4 Abs. 7) entstanden wäre.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 10 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf Inhalten seiner Apps oder auf einer Nutzung beruhen, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Er unterstützt den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche.

§ 11 Internetdomains

1. Registriert der Anbieter für den Kunden eine Domain, wird er gegenüber der Vergabestelle (z. B. DENIC) und dem Registrar nur als Vermittler tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle; berechtigt und verpflichtet wird allein der Kunde.
2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Domain frei von Rechten Dritter ist oder dauerhaft Bestand hat. Wird der Kunde aufgefordert, eine Domain aufzugeben, informiert er den Anbieter unverzüglich; umgekehrt informiert der Anbieter den Kunden.
3. Nach Vertragsende kann der Kunde die Domain gegen eine einmalige Bearbeitungspauschale übernehmen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB und den AV-Zusatz mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist, etwa bei geänderter Rechtslage oder geänderten Leistungen. Er teilt dem Kunden die Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderungen kündigen. Änderungen der Liste der Unterauftragsverarbeiter richten sich nach Ziffer 5 des AV-Zusatzes.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
3. Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags können in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
5. Diese AGB liegen in deutscher Sprache vor. Übersetzungen dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.